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Preise 2012

 

 

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der LGB-Station-Braunschweig Gültig ab 01.08.2001

 

Geltung
Alle Lieferungen und Leistungen der LGB-Station Braunschweig (Verkäufer) erfolgen aus-schließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB).
Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur im Falle einer schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.

Angebot und Vertragsschluß
Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein Vertragsschluß erfolgt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder mittels Rechnung.

Beschaffenheit der Kaufsache
Die für den Vertrag maßgebliche Beschaffenheit der Kaufsache ergibt sich ausschließlich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen Bedienungsanleitungen. Alle darüber hinaus gehenden Angaben, Auskünfte und Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen sind freibleibend. Sie stellen keine zugesicherte Eigenschaft oder Garantiezusage dar.

Preise
Wenn nicht anders ausgewiesen verstehen sich alle Preise inklusive der bei Rechnungsstellung gültigen Umsatzsteuer, bei Versand der Kaufsache zzgl. Verpackung, Transport und Versicherung. Alle Preise, auch für Verpackung, Transport und Versicherung gelten nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Lieferung und Gefahrenübergang
Die Lieferung erfolgt mit Übergabe der Kaufsache an den Käufer oder mit Übergabe an den ersten Frachtführer. Der Versand der Kaufsache erfolgt immer an die vom Käufer angegebene Anschrift. Mit der Lieferung gehen alle Gefahren auf den Käufer über. Alle genannten Lieferfristen sind unverbindlich. Der Verkäufer behält sich das Recht auf Teillieferung vor. Bei Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten.

Widerrufsrecht
Ein Widerrufs- und Rückgabeanspruch des Käufers besteht nur, wenn für den geschlossenen Vertrag die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes maßgebend sind. Der Widerruf erfolgt schriftlich oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Kaufsache.Der Käufer leistet für Untergang, Verbrauch, Veräußerung, Belastung Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware Wertersatz. Die Rücksendung der Kaufsache muss in der Originalverpackung erfolgen. Ein Widerrufsrecht besteht nicht für: Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt wurden, Waren, deren Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist (Streugut, Glühlampen usw.), Software, die durch den Käufer oder durch Dritte entsiegelt worden ist.

Gewährleistung
Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, soweit sich durch nachfolgende Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragwidrige Maßnahmen des Käufers oder durch Dritte bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung verursacht werden sind von jedweder Gewährleistung ausgeschlossen. Dabei sind insbesondere die Angaben des Herstellers maßgebend. Wenn nicht anders ausgewiesen beträgt die Gewährleistungsfrist bei Kauf einer gebrauchten Sache 12 Monate. Im Falle eines Mangels an der Kaufsache kann der Verkäufer zunächst Nachbessern oder Neuliefern. Erst bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Neulieferung kann der Käufer Minderung oder Wandlung verlangen. Über die gesetzliche Gewährleistung hinausgehende Herstellergarantien können durch den Verkäufer ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus Kulanz abgewickelt werden.

Haftung
Die Haftung des Verkäufers aus dem Vertrag ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt.

Datenschutz
Die Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes. Alle Kundendaten werden nur erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Vertrages notwendig ist.

Eigentumsvorbehalt
a) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum an den gelieferten Waren vor. (Vorbehaltsware).
b) Der Käufer darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen.
c) Bei Zugriffen Dritter, insbesondere Gerichts-vollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden trägt der Käufer.
d) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen. In der Rücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.

Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für Lieferung und Leistung ist Braunschweig. Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers.

Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich ausgeschlossen.
Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmungen oder deren Teile treten die jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen

 

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LGB-Station Braunschweig  |  service@lgb-station-braunschweig.de