Geltung Alle Lieferungen und
Leistungen der LGB-Station Braunschweig (Verkäufer) erfolgen
aus-schließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(AGB). Von diesen AGB abweichende Regelungen gelten nur im Falle einer
schriftlichen Bestätigung durch den Verkäufer.
Angebot und
Vertragsschluß Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Ein
Vertragsschluß erfolgt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder mittels
Rechnung.
Beschaffenheit der
Kaufsache Die für den Vertrag maßgebliche Beschaffenheit der Kaufsache ergibt
sich ausschließlich aus den Herstellerangaben in den jeweiligen
Bedienungsanleitungen. Alle darüber hinaus gehenden Angaben, Auskünfte und
Zusagen, Prospekte und Werbeaussagen sind freibleibend. Sie stellen keine
zugesicherte Eigenschaft oder Garantiezusage dar.
Preise Wenn nicht anders
ausgewiesen verstehen sich alle Preise inklusive der bei Rechnungsstellung
gültigen Umsatzsteuer, bei Versand der Kaufsache zzgl. Verpackung, Transport
und Versicherung. Alle Preise, auch für Verpackung, Transport und Versicherung
gelten nur innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.
Lieferung und
Gefahrenübergang Die Lieferung erfolgt mit Übergabe der Kaufsache an den
Käufer oder mit Übergabe an den ersten Frachtführer. Der Versand der Kaufsache
erfolgt immer an die vom Käufer angegebene Anschrift. Mit der Lieferung gehen
alle Gefahren auf den Käufer über. Alle genannten Lieferfristen sind
unverbindlich. Der Verkäufer behält sich das Recht auf Teillieferung vor. Bei
Unmöglichkeit der Lieferung oder Leistung kann der Verkäufer vom Vertrag
zurücktreten.
Widerrufsrecht Ein
Widerrufs- und Rückgabeanspruch des Käufers besteht nur, wenn für den
geschlossenen Vertrag die Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes maßgebend sind.
Der Widerruf erfolgt schriftlich oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von
14 Tagen nach Erhalt der Kaufsache.Der Käufer leistet für Untergang, Verbrauch,
Veräußerung, Belastung Verarbeitung, Umgestaltung oder Verschlechterung der Ware
Wertersatz. Die Rücksendung der Kaufsache muss in der Originalverpackung
erfolgen. Ein Widerrufsrecht besteht nicht für: Waren, die nach
Kundenspezifikationen angefertigt wurden, Waren, deren Beschaffenheit nicht für
eine Rücksendung geeignet ist (Streugut, Glühlampen usw.),
Software, die durch den Käufer oder durch Dritte entsiegelt worden
ist.
Gewährleistung Die
Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate, soweit sich durch nachfolgende
Regelungen keine Abweichungen ergeben. Schäden, die durch unsachgemäße oder
vertragwidrige Maßnahmen des Käufers oder durch Dritte bei Aufstellung,
Anschluss, Bedienung oder Lagerung verursacht werden sind von jedweder
Gewährleistung ausgeschlossen. Dabei sind insbesondere die Angaben des
Herstellers maßgebend. Wenn nicht anders ausgewiesen beträgt die
Gewährleistungsfrist bei Kauf einer gebrauchten Sache 12 Monate. Im Falle eines
Mangels an der Kaufsache kann der Verkäufer zunächst Nachbessern oder
Neuliefern. Erst bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder der Neulieferung kann
der Käufer Minderung oder Wandlung verlangen. Über die gesetzliche
Gewährleistung hinausgehende Herstellergarantien können durch den Verkäufer
ohne Anerkennung einer Rechtspflicht aus Kulanz abgewickelt werden.
Haftung Die Haftung des
Verkäufers aus dem Vertrag ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit
beschränkt.
Datenschutz Die
Datenverarbeitung erfolgt nach Maßgabe des Bundesdatenschutzgesetzes. Alle
Kundendaten werden nur erhoben, verarbeitet, genutzt und an beauftragte Partner
weitergeleitet, soweit dies für die Begründung und Durchführung des Vertrages
notwendig ist.
Eigentumsvorbehalt a) Bis
zur Erfüllung aller Forderungen, die dem Verkäufer aus jedem Rechtsgrund gegen
den Käufer jetzt oder künftig zustehen, behält sich der Verkäufer das Eigentum
an den gelieferten Waren vor. (Vorbehaltsware). b) Der Käufer darf über die
Vorbehaltsware nicht verfügen. c) Bei Zugriffen Dritter, insbesondere
Gerichts-vollzieher, auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum des
Verkäufers hinweisen und diesen unverzüglich benachrichtigen. Kosten und Schäden
trägt der Käufer. d) Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere
bei Zahlungsverzug, ist der Verkäufer berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten
des Käufers zurückzunehmen. In der Rücknahme sowie in der Pfändung der
Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt, soweit nicht das Abzahlungsgesetz
Anwendung findet, kein Rücktritt vom Vertrag.
Erfüllungsort und
Gerichtsstand Erfüllungsort für Lieferung und Leistung ist Braunschweig.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers.
Anwendbares Recht Es gilt
das Recht der Bundesrepublik Deutschland, das UN-Kaufrecht wird ausdrücklich
ausgeschlossen. Sollten einzelne Bestimmungen der AGB ganz oder teilweise
unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der
unwirksamen Bestimmungen oder deren Teile treten die jeweiligen gesetzlichen
Bestimmungen |